Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1955 - 4 StR 251/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 08.09.1954 - 6 StR 29/54
Auszug aus BGH, 29.06.1955 - 4 StR 251/55
Dies auszusprechen, sieht sich das Kammergericht durch die Entscheidung BGHSt 6, 312 gehindert. - BGH, 23.03.1955 - 4 StR 94/55
Auszug aus BGH, 29.06.1955 - 4 StR 251/55
Der Senat hat bereits in einer vom Oberlandesgericht Hamm gemäss § 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sache durch Beschluss vom 23. März 1955 über dieselbe Rechtsfrage entschieden (4 StR 94/55 = NJW 1955, 720).